Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Leistungen der Code // Agenten GbR

I. Geltungsbereich

Für alle Dienstleistungen, die von Code // Agenten GbR, im folgenden Dienstleister genannt, für die Kunden erbracht werden, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn Sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart worden sind.

II. Vertragsgegenstand

Es wird eine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vereinbart, die sich auf die von der Code // Agenten GbR auf der Internetplattform www.codeagenten.de zum Zeitpunkt der Bestellung angebotenen Dienstleistungen bezieht.

III. Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses

1. Der Vertrag kommt zwischen Ihnen und der Code // Agenten GbR, Johnsweg 3, 21077 Hamburg zustande. Durch Klicken auf den Button „Bestellen“ auf der Angebots- / Bestellseite geben Sie Ihre rechtlich bindende Willenserklärung ab, nachdem Sie auf der Angebots- / Bestellseite die Möglichkeit hatten Ihre Angaben zu prüfen, sowie die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Durch Klicken auf den Button „Angebot anfordern“ auf der Angebots- / Bestellseite geben Sie eine unverbindliche Anfrage für ein Angebot auf Basis der eingegebenen Informationen ab.

2. Das Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister kommt erst mit Zahlungseingang einer Abschlagszahlung von 50% der Auftragssumme zustande, zu der Sie nach der Auftragsbestätigung durch uns aufgefordert werden.

3. Der Dienstleister behält sich eine Ablehnung von Aufträgen aus bestimmten Gründen vor. Diese lauten:

3.1 Die auf der Website angegebenen Formatanforderungen wurden nicht eingehalten oder die gelieferten Daten unterscheiden sich von den bei der Anbahnung des Geschäfts gemachten Angaben.

3.2 Eine Umsetzung ist aufgrund der Qualität oder Ausgestaltung der gelieferten Daten nicht möglich.

3.3 Die Abschlagszahlung i.H.v. 50 Prozent der Gesamtsumme wurde nicht oder nicht in der richtigen Höhe gezahlt oder durch einen Intermediär (z.B. Kreditinstitut) zurückgezogen bzw. als ungesichert qualifiziert.

IV. Vertragslaufzeit und Zahlungsbedingungen

1. Der Vertrag beginnt mit dem Zahlungseingang der Abschlagszahlung i.H.v. 50 Prozent und endet mit der Übergabe der durch den Dienstleister fertig gestellten Daten, die Gegenstand des Dienstleistungsvertrages sind. Der Kunde hat das Recht innerhalb von 14 Tagen ab Datenfreigabe Reklamationen über das zur Verfügung gestellte Projektabwicklungstool mit seinem Kundenaccount anzumelden und eine Nachbesserung unter Darlegung der Gründe zu verlangen. Diese Frist erneuert sich mit jeder Reklamation.

2. Auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften der §§611 ff. BGB liegt dem Preis der Umfang der bestellten Leistungen zugrunde. Der Vertrag ist ein Fixpreisvertrag, dessen Preise auf der aktuellen Preisliste, die über die Website abrufbar ist, basieren. Zusatzleistungen, die zur Abwicklung des Vertrages nötig sind können darüber hinaus nach einer Bestellung bilateral vereinbart werden.

3. Alle Leistungen / Produkte des Dienstleisters sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer i.H.v. 19% (Stand 01.12.2010).

4. Die Website www.codeagenten.de wird regelmäßig aktualisiert. Wir behalten uns Preisänderungen und Änderungen am Produktangebot ausdrücklich vor. Zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben diesbezüglich verlieren ihre Gültigkeit.

5. In dem Fall, dass eine Zahlung nach Erbringung der vollständigen oder teilweisen Leistung ganz oder teilweise durch den Auftraggeber oder einen Finanzdienstleister oder Zahlungsvermittler zurückgezogen wird, erhebt der Dienstleister eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 25 Euro und hat das Recht aus der Rückbuchung entstehende Gebühren oder Kosten vom Auftraggeber einzufordern. Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis bleiben hiervon unberührt und sind innerhalb einer Frist von 10 Werktagen zu begleichen. Sollten die Zahlungsansprüche nicht innerhalb dieser Frist beglichen werden, behält sich der Dienstleister das Recht vor vom Vertragsverhältnis zurückzutreten oder die Leistungserstellung unverzüglich zu unterbrechen.

6. Bei Nichtbegleichung einer Schuld innerhalb der in IV. 6 genannten Frist entstehen unter Umständen zusätzliche Kosten (z.B. Mahn- und Bearbeitungsgebühren), die dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

V. Umfang der Dienstleistung

1. Der Dienstleister erbringt die, vom Auftraggeber über das auf der Website www.codeagenten.de implementierte Bestellformular, sowie die im vom Dienstleister ggf. zusätzlich erstellten Angebot, definierten Leistungen. Detaillierte Änderungen, um besondere Spezifikationen abzudecken, können separat vereinbart werden.

2. Der Dienstleister informiert den Vertragspartner über das Projektabwicklungstool über die Resultate ihrer Tätigkeit in regelmäßigen Abständen. Der Auftraggeber kann die Benachrichtigungseinstellungen mit seinem Kundenaccount selbständig verwalten.

3. Falls eine geschuldete Leistungserbringung überhaupt nicht möglich ist, wird der Kunde vom Dienstleister unverzüglich über diese Tatsache in Kenntnis gesetzt.

4. Beide Vertragspartner fördern einen effizienten und effektiven Arbeitsablauf durch Auskünfte und die Überlassung von Informationen, die die Erfüllung der Verpflichtung ermöglichen.

VI. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

VII. Geheimhaltungsvereinbarung

Der Dienstleister verpflichtet sich für die Dauer eines Vertragsverhältnisses und nach dessen Beendigung über sämtliche vom Kunden übermittelten Daten Stillschweigen zu bewahren. Der Dienstleister hat im Rahmen der Pflichterfüllung die Möglichkeit anvertraute Daten zur Vertragserfüllung an Dritte weiterzugeben, sofern sie in einem Vertragsverhältnis zu dem Dienstleister stehen. Dies gilt nur, wenn im Rahmen des Vertragsverhältnisses ebenfalls eine Verschwiegenheitspflicht besteht, für die der Dienstleister persönlich Sorge zu tragen hat.

VIII. Haftung

1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes (VII 1.) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

IX. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie eine natürliche Person sind und Produkte oder Serviceleistungen zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie das folgende gesetzliche Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Code // Agenten GbR,
Johnsweg 3
21077 Hamburg

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Sofern Gegenstand des Vertrages (auch) eine Dienstleistung ist, erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Sonstiges

Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Vorgaben unter anderem nicht bei - Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind und es dem Dienstleister nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, die Bestandteile der Ware wieder in den Zustand zu versetzen, den sie vor der Zusammenstellung des Produkts hatte.

X. Rückzahlungsanspruch

Die 50% Anzahlung kann nicht zurückgezahlt werden, wenn wir die Arbeit bereits begonnen haben. Sie erhalten Ihr Geld vollständig zurück wenn Sie einen Auftrag stornieren, bevor wir die Umsetzung Ihres Projekts begonnen haben. Wir verzichten auf die 50% Restzahlung wenn Sie mit der Qualität der Arbeit nicht einverstanden sind. Wir behalten uns das Recht vor den Wunsch nach Rückzahlung bzw. Nichtzahlung abzulehnen, wenn wichtige Tatsachen dafür sprechen, dass die Nachfrage unbegründet ist.

XI. Sonstige Bestimmungen

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Dies gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

3. Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche ohne Zustimmung der Geschäftsleitung des Dienstleisters aus dem Vertrag abzutreten.

4. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

XII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Rechtliche Information des Anbieters
Code // Agenten GbR
Johnsweg 3
21077 Hamburg
Deutschland

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Bastian Willner

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE268925953